Pres­se­mit­tei­lung

Die für den kom­men­den Don­ners­tag im Bun­des­tag geplan­te Abstim­mung über das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil wur­de kurz­fris­tig auf Ver­lan­gen der CDU/CSU von der Tages­ord­nung genom­men. Man will die Leih­ar­beit wei­ter ermöglichen.

Leih­ar­beit wird damit zum will­kom­me­nen Schlupf­loch: Schon bis­her wur­de die mas­sen­haf­te Ver­drän­gung von Stamm­be­leg­schaft durch Werk­ver­trags- und Leih­ar­beit mit dem faden­schei­ni­gen Vor­wand von Belas­tungs­spit­zen und Sai­son­ge­schäft begrün­det. In Wirk­lich­keit geht es um pri­mi­ti­ves Lohn- und Sozi­al­dum­ping. Unter­neh­mer-Ver­ant­wor­tung wird weg­ge­scho­ben. Viel­fach wird völ­lig skru­pel­los ein Sumpf dubio­ser Leih­ar­beits­fir­men genutzt, um ein­fachs­te Stan­dards von Arbeits­schutz und Arbeit­neh­mer­rech­ten aus­zu­he­beln. CDU und CSU machen sich hier zum Kom­pli­zen moder­ner Skla­ve­rei, statt die­sen Sumpf trockenzulegen.

Arbeitsmigrant*innen aus Ost- und Süd­ost­eu­ro­pa schuf­ten in der Fleisch­in­dus­trie und wei­te­ren Bran­chen als Men­schen zwei­ter Klas­se. Zehn­tau­sen­de moder­ne Skla­ven sind nicht auf dem Radar von Rechts­staat und Gesetz: ein Sys­tem orga­ni­sier­ter Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit.  Die Coro­na-Pan­de­mie hat zu Tage gebracht, wie Frau­en und Män­ner mit schwers­ter Arbeit ver­schlis­sen und dar­über hin­aus mit Wucher­mie­ten für Bruch­bu­den abge­zockt wer­den. Risi­ko­grup­pe sind sie durch ihre viel­fach uner­träg­li­chen Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen. Groß­schlacht­hö­fe und Mas­sen­un­ter­künf­te sind zu Hot­spots gewor­den. Dar­an soll­te das Gesetz etwas ändern und Rechts­staat­lich­keit wiederherstellen.

In erbärm­li­cher und empö­ren­der Wei­se ver­su­chen nun CDU und CSU, das über­fäl­li­ge Gesetz zu ver­zö­gern und zu ver­wäs­sern. So ist es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der gewe­sen, des­halb hat sich bis heu­te nichts zum Guten ver­än­dert. Die Rege­lung rau­be den Betrie­ben die not­wen­di­ge „Bein­frei­heit“, heißt es von der Uni­on. Das Bild ist gut gewählt! Die „Bein­frei­heit“ nutzt die Fleisch­in­dus­trie dazu, Men­schen­wür­de und Gerech­tig­keit mit Füßen zu treten.

Die Erfah­rung der ver­gan­ge­nen Jah­re zeigt, dass die mafi­ös durch­seuch­te Fleisch­in­dus­trie jedes Schlupf­loch bru­tal zur Aus­beu­tung und Abzo­cke aus­nutzt. Mit der Mafia jedoch kann man kei­ne Kom­pro­mis­se machen! Kei­ne Zuge­ständ­nis­se auf Kos­ten von Wür­de und Gerech­tig­keit! Die CDU/CSU soll­te Par­tei ergrei­fen für die Opfer, nicht für die Täter!

Nur ein radi­ka­ler Schnitt ohne wei­te­re Ver­zö­ge­rung kann eine wirk­li­che Ver­bes­se­rung der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen der hart arbei­ten­den Men­schen in der Fleisch­in­dus­trie her­bei­füh­ren. Zurück zur Stamm­be­leg­schaft! Jetzt!

Peter Kos­sen
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