Satzung
Satzung der Aktion Würde und Gerechtigkeit e.V.
beschlossen auf der Gründungsversammlung in Lengerich/Westfalen am 04.01.2019
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen: „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „eingetragener Verein“ („e.V.“).
2) Der Verein hat seinen Sitz in Lengerich/Westfalen. Die Gründung von Zweigstellen ist zulässig.
3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck des Vereins
Der Zweck des Vereins ist, die Förderung der Hilfe für Zuwanderer, die Opfer von Arbeitsausbeutung, Straftaten und Unfällen wurden sowie insbesondere die Schaffung, Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Betroffenen. Weitere Zweck des Vereins ist, die Bildung und Kompetenzen seiner Mitglieder zu vertiefen und zu erweitern.
§ 3
Vereinstätigkeit
1) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) Öffentlichkeits- und Pressearbeit
b) Politische Lobbyarbeit und Politikberatung auf nationaler und internationaler Ebene
c) Begleitung von Zuwanderern bei Behördengängen
d) Anbieten von rechtlichen Beratungsdiensten unter Beachtung der Vorgaben von § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz
e) Sensibilisierung, Bildungsarbeit und Fortbildungen
f) Erstellung von Informationsschriften
g) Durchführung von Informations- und Fachveranstaltungen
h) Kooperationen mit bestehenden Organisationen, Institutionen und Vereinen mit ähnlicher Zielsetzung
i) Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen
2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne der des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
3) Der Verein konzentriert seine Tätigkeiten im Wesentlichen auf Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden.
2) Juristische Personen können in besonderen Fällen mit Zustimmung des Vorstandes die Mitgliedschaft erwerben. Ihr Jahresbeitrag wird von Fall zu Fall vom Vorstand festgesetzt.
3) Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag. Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern sind unanfechtbar. Die Ablehnung eines Antrages zur Aufnahme bedarf keiner Begründung.
4) Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Erlöschen der Rechtsfähigkeit, Austritt, Ausschluss eines Mitglieds oder Streichung der Mitgliedschaft; bei juristischen Personen endet sie ferner durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären.
3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitglieds durch einstimmigen Beschluss des Vorstands. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Gegen die Ausschließung kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb von einem Monat beim Vorstand schriftlich einen Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung verlangen. Nach Fristablauf ist die Anfechtung des Ausschlusses ausgeschlossen.
4) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist durch Beschluss des Vorstands zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist erst nach Ablauf von drei Monaten nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, das einen Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, zulässig.
§ 6
Mitgliedsbeiträge
Die Höhe und die Fälligkeit der jährlichen Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstand bestimmt. Der Vorstand ist berechtigt, im Einzelfall von der Erhebung des Mitgliedsbeitrags ganz oder teilweise abzusehen.
§ 7
Fördermitgliedschaft
1. Neben der Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft.
2. Fördermitglieder dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind weder stimm- noch wahlberechtigt.
3. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von jedem Fördermitglied zum Zeitpunkt des Beitritts festgelegt und in der Beitrittserklärung schriftlich bestätigt.
4. In allen anderen Punkten entspricht der Fördermitgliedschaft den Bestimmungen der Mitgliedschaft.
§ 8
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 9
Vorstand
1) Die Mitgliederversammlung bestimmt den Vorstand des Vereins bestehend aus
a) der/dem Vorsitzenden
b) der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) der/dem Schatzmeister/in
d) zwei Beisitzerinnen/Beisitzer
2) Die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Schatzmeister/in bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist alleine vertretungsberechtigt.
3) Der erste Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Danach beträgt die Amtszeit des Vorstandes drei Jahre. Bis zur satzungsmäßigen Neuwahl des Vorstands bleibt der Vorstand im Amt. Wiederwahl ist möglich.
4) Sämtliche Vorstandsmitglieder werden einzeln oder im Block gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind.
5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder des Vereins ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
6) Die Verteilung seiner Geschäfte regelt der Vorstand; er gibt sich zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung. Er regelt alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er kann eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer sowie hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Der Vorstand kann für bestimmte Geschäfte besondere Vertreter bestellen.
7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig.
8) Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und stellt hierfür die Tagesordnung fest.
9) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
11) Die Mitgliederversammlung kann abweichend davon beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Für den Abschluss und die Beendigung entsprechender Vertragsverhältnisse ist der Vorstand zuständig.
12) Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende sind berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, von denen die Finanzverwaltung den Erhalt der Gemeinnützigkeit abhängig macht. Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende können über solche Satzungsänderungen ohne die Zustimmung der Mitgliederversammlung beschließen.
§ 10
Finanzierung
1. Der Verein erwirbt die für seine Zwecke erforderlichen Mittel insbesondere durch
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld- und Sachspenden
c) Zuwendungen anderer Art
2. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.
§ 11
Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder Vereinsmitglieder, die mindestens 1/4 aller Stimmen repräsentieren, dies schriftlich und unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangen.
2) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich, durch Rundschreiben, per Telefax oder per E‑Mail einzuberufen. Gleichzeitig mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufung gilt mit der Absendung des Einladungsschreibens als bewirkt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand einzureichen.
3) Die Mitgliederversammlung hat zu beraten und Beschluss zu fassen über:
a. Wahl des Vorstandes
b. Entlastung des Vorstandes
c. Jahresbericht des Vorstandes
d. Rechnungsbericht des Schatzmeisters
e. Änderung und Ergänzung der Satzung
f. Wahl Kassenprüfer
g. Vorlagen des Vorstandes
h. Anträge von Mitgliedern
i. Auflösung des Vereins
4) Soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.
5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Jedes Mitglied darf höchstens fünf andere vertreten.
6) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu einem Beschluss, der die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins betrifft, ist eine Mehrheit von ¾ der Stimmen erforderlich, die mindestens 1/3 der Stimmen aller Vereinsmitglieder repräsentieren. Ist die Mitgliederversammlung danach nicht beschlussfähig, kann der Vorstand innerhalb von vier Wochen mit der Frist des Abs. 2 erneut eine Mitgliederversammlung einberufen, welche unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder und repräsentierten Stimmen beschlussfähig ist, wenn in der Einladung zur erneuten Versammlung darauf hingewiesen wird. Der Vorstand kann mit der Einberufung einer Mitgliederversammlung sogleich eine Wiederholungsversammlung am selben oder einem anderen Tag für den Fall einberufen, dass das in Satz 2 genannte Quorum nicht erreicht wird, wenn in der Einberufung hingewiesen wird, dass diese Wiederholungsversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen und repräsentierten Stimmen beschlussfähig ist.
6) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden des Vereins. Eine geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn 1/3 der in der Versammlung vertretenen Stimmen dies beantragt.
7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist, aufzunehmen.
8) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
§ 12
Arbeitskreise, Regional- und Ortsgruppen
Der Vorstand kann Arbeitskreise, Regional- und Ortsgruppen einrichten. Näheres wird in einer Arbeitskreis- Regional- und Ortsgruppenordnung geregelt, über die der Vorstand zu beschließen hat.
§ 13
Rechnungsprüfung
Das Rechnungsjahr ist das Geschäftsjahr. Zur Kontrolle der Rechnungsführung und der Kasse werden durch die Mitgliederversammlung zwei Revisoren gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Berichte über ihre Tätigkeit.
§ 14
Kuratorium
1) Dem Vorstand steht ein Kuratorium zur Seite, das ihn bei der Erreichung der Vereinszwecke berät und unterstützt.
2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch den Vorstand gewählt. Sie können durch Beschluss des Vorstands abberufen werden.
3) Das Kuratorium tritt auf Einladung des Vorstands oder auf Antrag mindestens der Hälfte seiner Mitglieder zusammen.
§ 15
Auflösung
1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder aufgelöst werden.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Vereinigung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe von Zuwanderern im Sinne der Satzung. Den Empfänger bestimmt der Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss nach Absatz 1.
§ 16
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung ist der Sitz des Vereins.