Sat­zung

 

Sat­zung der Akti­on Wür­de und Gerech­tig­keit e.V.
beschlos­sen auf der Grün­dungs­ver­samm­lung in Lengerich/Westfalen am 04.01.2019

§ 1
Name, Sitz, Geschäfts­jahr
1) Der Ver­ein führt den Namen: „Akti­on Wür­de und Gerech­tig­keit“ und soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Nach der Ein­tra­gung führt er den Zusatz „ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein“ („e.V.“).
2) Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Lengerich/Westfalen. Die Grün­dung von Zweig­stel­len ist zuläs­sig.
3) Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 2
Zweck des Ver­eins
Der Zweck des Ver­eins ist, die För­de­rung der Hil­fe für Zuwan­de­rer, die Opfer von Arbeits­aus­beu­tung, Straf­ta­ten und Unfäl­len wur­den sowie ins­be­son­de­re die Schaf­fung, Wah­rung und Durch­set­zung der Rech­te der Betrof­fe­nen. Wei­te­re Zweck des Ver­eins ist, die Bil­dung und Kom­pe­ten­zen sei­ner Mit­glie­der zu ver­tie­fen und zu erwei­tern.

§ 3
Ver­eins­tä­tig­keit
1) Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­de­re ver­wirk­licht durch
a) Öffent­lich­keits- und Pres­se­ar­beit
b) Poli­ti­sche Lob­by­ar­beit und Poli­tik­be­ra­tung auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne
c) Beglei­tung von Zuwan­de­rern bei Behör­den­gän­gen
d) Anbie­ten von recht­li­chen Bera­tungs­diens­ten unter Beach­tung der Vor­ga­ben von § 6 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz
e) Sen­si­bi­li­sie­rung, Bil­dungs­ar­beit und Fort­bil­dun­gen
f) Erstel­lung von Infor­ma­ti­ons­schrif­ten
g) Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons- und Fach­ver­an­stal­tun­gen
h) Koope­ra­tio­nen mit bestehen­den Orga­ni­sa­tio­nen, Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­nen mit ähn­li­cher Ziel­set­zung
i) Zusam­men­ar­beit mit Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen

2) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke in Sin­ne der des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­be­ver­ord­nung. Er ist selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind oder durch eine unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tung begüns­tigt wer­den.
3) Der Ver­ein kon­zen­triert sei­ne Tätig­kei­ten im Wesent­li­chen auf Zuwan­de­rer aus Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en.

§ 4
Erwerb der Mit­glied­schaft
1) Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen natür­li­che Per­so­nen wer­den.
2) Juris­ti­sche Per­so­nen kön­nen in beson­de­ren Fäl­len mit Zustim­mung des Vor­stan­des die Mit­glied­schaft erwer­ben. Ihr Jah­res­bei­trag wird von Fall zu Fall vom Vor­stand fest­ge­setzt.
3) Der Vor­stand ent­schei­det über den schrift­lich zu stel­len­den Auf­nah­me­an­trag. Ent­schei­dun­gen über die Auf­nah­me von Mit­glie­dern sind unan­fecht­bar. Die Ableh­nung eines Antra­ges zur Auf­nah­me bedarf kei­ner Begrün­dung.
4) Über die Ernen­nung von Ehren­mit­glie­dern ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Vor­stan­des.

§ 5
Been­di­gung der Mit­glied­schaft
1) Die Mit­glied­schaft endet durch Tod bzw. Erlö­schen der Rechts­fä­hig­keit, Aus­tritt, Aus­schluss eines Mit­glieds oder Strei­chung der Mit­glied­schaft; bei juris­ti­schen Per­so­nen endet sie fer­ner durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.
2) Der Aus­tritt ist dem Vor­stand gegen­über unter Wah­rung einer Frist von drei Mona­ten zum Schluss eines Kalen­der­jah­res schrift­lich zu erklä­ren.
3) Ein Mit­glied kann aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sein Ver­hal­ten in gro­ber Wei­se gegen die Sat­zung oder die Inter­es­sen des Ver­eins ver­stößt. Der Aus­schluss erfolgt nach Anhö­rung des Mit­glieds durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Vor­stands. Vor dem Beschluss ist dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben. Der Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist dem Betrof­fe­nen durch den Vor­stand mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes bekannt zu geben. Gegen die Aus­schlie­ßung kann das aus­ge­schlos­se­ne Mit­glied inner­halb von einem Monat beim Vor­stand schrift­lich einen Beschluss der nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung ver­lan­gen. Nach Frist­ab­lauf ist die Anfech­tung des Aus­schlus­ses aus­ge­schlos­sen.
4) Eine Strei­chung der Mit­glied­schaft ist durch Beschluss des Vor­stands zuläs­sig, wenn das Mit­glied trotz zwei­ma­li­ger schrift­li­cher Mah­nung durch den Vor­stand mit der Zah­lung des Bei­trags im Rück­stand ist. Die Strei­chung ist erst nach Ablauf von drei Mona­ten nach Absen­dung des zwei­ten Mahn­schrei­bens, das einen Hin­weis auf die Strei­chung zu ent­hal­ten hat, zuläs­sig.

§ 6
Mit­glieds­bei­trä­ge
Die Höhe und die Fäl­lig­keit der jähr­li­chen Mit­glieds­bei­trä­ge wer­den vom Vor­stand bestimmt. Der Vor­stand ist berech­tigt, im Ein­zel­fall von der Erhe­bung des Mit­glieds­bei­trags ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen.

§ 7
För­der­mit­glied­schaft
1. Neben der Mit­glied­schaft besteht die Mög­lich­keit der För­der­mit­glied­schaft.
2. För­der­mit­glie­der dür­fen an den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teil­neh­men, sind weder stimm- noch wahl­be­rech­tigt.
3. Die Höhe des Jah­res­bei­tra­ges wird von jedem För­der­mit­glied zum Zeit­punkt des Bei­tritts fest­ge­legt und in der Bei­tritts­er­klä­rung schrift­lich bestä­tigt.
4. In allen ande­ren Punk­ten ent­spricht der För­der­mit­glied­schaft den Bestim­mun­gen der Mit­glied­schaft.

§ 8
Orga­ne des Ver­eins
Die Orga­ne des Ver­eins sind der Vor­stand und die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

§ 9
Vor­stand
1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt den Vor­stand des Ver­eins bestehend aus
a) der/dem Vor­sit­zen­den
b) der/dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den
c) der/dem Schatzmeister/in
d) zwei Beisitzerinnen/Beisitzer
2) Die/der Vor­sit­zen­de, die/der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und die/der Schatzmeister/in bil­den den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand. Der Ver­ein wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand ver­tre­ten. Jedes Mit­glied des geschäfts­füh­ren­den Vor­stan­des ist allei­ne ver­tre­tungs­be­rech­tigt.
3) Der ers­te Vor­stand wird für die Dau­er von fünf Jah­ren von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt. Danach beträgt die Amts­zeit des Vor­stan­des drei Jah­re. Bis zur sat­zungs­mä­ßi­gen Neu­wahl des Vor­stands bleibt der Vor­stand im Amt. Wie­der­wahl ist mög­lich.
4) Sämt­li­che Vor­stands­mit­glie­der wer­den ein­zeln oder im Block gewählt. Wähl­bar sind nur Ver­eins­mit­glie­der, die natür­li­che Per­so­nen sind.
5) Schei­det ein Mit­glied des Vor­stands wäh­rend der Amts­pe­ri­ode aus, so wählt der Vor­stand aus dem Kreis der Mit­glie­der des Ver­eins ein Ersatz­mit­glied für die rest­li­che Amts­dau­er des Aus­ge­schie­de­nen.
6) Die Ver­tei­lung sei­ner Geschäf­te regelt der Vor­stand; er gibt sich zu die­sem Zweck eine Geschäfts­ord­nung. Er regelt alle Ange­le­gen­hei­ten, die nicht der Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­be­hal­ten sind. Er kann eine Geschäfts­stel­le ein­rich­ten und einen Geschäfts­füh­rer sowie haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter ein­stel­len. Der Vor­stand kann für bestimm­te Geschäf­te beson­de­re Ver­tre­ter bestel­len.
7) Der Vor­stand fasst sei­ne Beschlüs­se mit Stim­men­mehr­heit. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Vor­sit­zen­den. Schrift­li­che Beschluss­fas­sung ist zuläs­sig.
8) Der Vor­sit­zen­de beruft und lei­tet die Sit­zun­gen des Vor­stan­des und stellt hier­für die Tages­ord­nung fest.
9) Das Amt des Ver­eins­vor­stands wird grund­sätz­lich ehren­amt­lich aus­ge­übt.
11) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann abwei­chend davon beschlie­ßen, dass dem Vor­stand für sei­ne Vor­stands­tä­tig­keit eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gezahlt wird. Für den Abschluss und die Been­di­gung ent­spre­chen­der Ver­trags­ver­hält­nis­se ist der Vor­stand zustän­dig.
12) Die/der Vor­sit­zen­de oder die/der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de sind berech­tigt, Sat­zungs­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, von denen die Finanz­ver­wal­tung den Erhalt der Gemein­nüt­zig­keit abhän­gig macht. Die/der Vor­sit­zen­de oder die/der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de kön­nen über sol­che Sat­zungs­än­de­run­gen ohne die Zustim­mung der Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlie­ßen.

§ 10
Finan­zie­rung
1. Der Ver­ein erwirbt die für sei­ne Zwe­cke erfor­der­li­chen Mit­tel ins­be­son­de­re durch
a) Mit­glieds­bei­trä­ge
b) Geld- und Sach­spen­den
c) Zuwen­dun­gen ande­rer Art
2. Über die Ver­wen­dung der Mit­tel ent­schei­det der Vor­stand.

§ 11
Mit­glie­der­ver­samm­lung
1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich statt. Sie ist fer­ner ein­zu­be­ru­fen, wenn es das Ver­eins­in­ter­es­se gebie­tet oder Ver­eins­mit­glie­der, die min­des­tens 1/4 aller Stim­men reprä­sen­tie­ren, dies schrift­lich und unter Anga­be der Grün­de vom Vor­stand ver­lan­gen.
2) Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind vom Vor­stand min­des­tens vier Wochen vor dem Ver­samm­lungs­ter­min schrift­lich, durch Rund­schrei­ben, per Tele­fax oder per E‑Mail ein­zu­be­ru­fen. Gleich­zei­tig mit der Ein­be­ru­fung ist die Tages­ord­nung mit­zu­tei­len. Die Ein­be­ru­fung gilt mit der Absen­dung des Ein­la­dungs­schrei­bens als bewirkt. Anträ­ge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung sind schrift­lich min­des­tens zwei Wochen vor Beginn der Ver­samm­lung beim Vor­stand ein­zu­rei­chen.
3) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat zu bera­ten und Beschluss zu fas­sen über:
a. Wahl des Vor­stan­des
b. Ent­las­tung des Vor­stan­des
c. Jah­res­be­richt des Vor­stan­des
d. Rech­nungs­be­richt des Schatz­meis­ters
e. Ände­rung und Ergän­zung der Sat­zung
f. Wahl Kas­sen­prü­fer
g. Vor­la­gen des Vor­stan­des
h. Anträ­ge von Mit­glie­dern
i. Auf­lö­sung des Ver­eins
4) Soweit die Sat­zung nichts Abwei­chen­des bestimmt, ist jede ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung beschluss­fä­hig.
5) In der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat jedes Mit­glied eine Stim­me. Zur Aus­übung des Stimm­rechts kann ein ande­res Mit­glied schrift­lich bevoll­mäch­tigt wer­den. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist für jede Mit­glie­der­ver­samm­lung geson­dert zu ertei­len. Jedes Mit­glied darf höchs­tens fünf ande­re ver­tre­ten.
6) Bei Beschlüs­sen und Wah­len ent­schei­det die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Zu einem Beschluss, der die Ände­rung der Sat­zung oder die Auf­lö­sung des Ver­eins betrifft, ist eine Mehr­heit von ¾ der Stim­men erfor­der­lich, die min­des­tens 1/3 der Stim­men aller Ver­eins­mit­glie­der reprä­sen­tie­ren. Ist die Mit­glie­der­ver­samm­lung danach nicht beschluss­fä­hig, kann der Vor­stand inner­halb von vier Wochen mit der Frist des Abs. 2 erneut eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, wel­che unab­hän­gig von der Anzahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der und reprä­sen­tier­ten Stim­men beschluss­fä­hig ist, wenn in der Ein­la­dung zur erneu­ten Ver­samm­lung dar­auf hin­ge­wie­sen wird. Der Vor­stand kann mit der Ein­be­ru­fung einer Mit­glie­der­ver­samm­lung sogleich eine Wie­der­ho­lungs­ver­samm­lung am sel­ben oder einem ande­ren Tag für den Fall ein­be­ru­fen, dass das in Satz 2 genann­te Quo­rum nicht erreicht wird, wenn in der Ein­be­ru­fung hin­ge­wie­sen wird, dass die­se Wie­der­ho­lungs­ver­samm­lung ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschie­ne­nen und reprä­sen­tier­ten Stim­men beschluss­fä­hig ist.
6) Die Art der Abstim­mung wird durch den Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­legt. Die Ver­samm­lungs­lei­tung obliegt dem Vor­sit­zen­den des Ver­eins. Eine gehei­me Abstim­mung hat zu erfol­gen, wenn 1/3 der in der Ver­samm­lung ver­tre­te­nen Stim­men dies bean­tragt.
7) Über die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung ist eine Nie­der­schrift, die vom Ver­samm­lungs­lei­ter und dem Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen ist, auf­zu­neh­men.
8) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nicht öffent­lich. Der Ver­samm­lungs­lei­ter kann Gäs­te zulas­sen.

§ 12
Arbeits­krei­se, Regio­nal- und Orts­grup­pen
Der Vor­stand kann Arbeits­krei­se, Regio­nal- und Orts­grup­pen ein­rich­ten. Nähe­res wird in einer Arbeits­kreis- Regio­nal- und Orts­grup­pen­ord­nung gere­gelt, über die der Vor­stand zu beschlie­ßen hat.

§ 13
Rech­nungs­prü­fung
Das Rech­nungs­jahr ist das Geschäfts­jahr. Zur Kon­trol­le der Rech­nungs­füh­rung und der Kas­se wer­den durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung zwei Revi­so­ren gewählt. Sie dür­fen dem Vor­stand nicht ange­hö­ren. Sie erstat­ten der Mit­glie­der­ver­samm­lung Berich­te über ihre Tätig­keit.

§ 14
Kura­to­ri­um
1) Dem Vor­stand steht ein Kura­to­ri­um zur Sei­te, das ihn bei der Errei­chung der Ver­eins­zwe­cke berät und unter­stützt.
2) Die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums wer­den durch den Vor­stand gewählt. Sie kön­nen durch Beschluss des Vor­stands abbe­ru­fen wer­den.
3) Das Kura­to­ri­um tritt auf Ein­la­dung des Vor­stands oder auf Antrag min­des­tens der Hälf­te sei­ner Mit­glie­der zusam­men.

§ 15
Auf­lö­sung
1) Der Ver­ein kann durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit von zwei Drit­tel der Mit­glie­der auf­ge­löst wer­den.
2) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall sei­nes steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks fällt das Ver­mö­gen der Ver­ei­ni­gung an eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts oder an eine als steu­er­be­güns­tigt beson­ders aner­kann­te Kör­per­schaft zwecks Ver­wen­dung für die För­de­rung der Hil­fe von Zuwan­de­rern im Sin­ne der Sat­zung. Den Emp­fän­ger bestimmt der Mit­glie­der­ver­samm­lung zugleich mit dem Beschluss nach Absatz 1.

§ 16
Gerichts­stand
Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­ser Sat­zung ist der Sitz des Ver­eins.