Pres­se­mit­tei­lung: Pro­test am Konrad-Adenauer-Haus

Heu­te, am Mon­tag, 16.11., wer­de ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Kon­rad-Ade­nau­er-Haus in Ber­lin ste­hen, um dage­gen zu pro­tes­tie­ren, dass die CDU/CSU das ver­spro­che­ne und über­fäl­li­ge Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz verzögert.

Ich wer­de dabei ein Schild in den Hän­den hal­ten mit der Auf­schrift: Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit ver­bie­ten! Kei­ne Schlupf­lö­cher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Uni­on ver­zö­gert und ent­kräf­tet ver­spro­che­nes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die drin­gend not­wen­di­ge Regu­lie­rung der Arbeits­ver­hält­nis­se in der Fleisch­in­dus­trie durch das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz auf­zu­wei­chen und damit unwirk­sam zu machen. Sie will wei­ter­hin die Leih­ar­beit gestat­ten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werk­ver­trags­ar­beit um-eti­ket­tiert wird zur Leih­ar­beit und dass die Ver­ant­wort­li­chen moder­ner Skla­ve­rei ein­fach weitermachen.

Werk­ver­trags­ar­beit und Leih­ar­beit sind nicht notwendig!

Die Betriebs­rats­vor­sit­zen­den gro­ßer Stand­or­te der Fleisch­in­dus­trie im Nord­wes­ten haben aktu­ell dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es zum Auf­fan­gen von Markt­schwan­kun­gen oder für das Abfe­dern des Sai­son­ge­schäfts weder die Werk­ver­trags­ar­beit noch die Leih­ar­beit braucht. Dafür gibt es ande­re Instru­men­te, die nicht so leicht zu pri­mi­ti­vem Lohn- und Sozi­al­dum­ping miss­braucht wer­den können.

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!

Aus­beu­tung und Abzo­cke der Arbeitsmigrant*innen waren viel zu lan­ge mög­lich, weil zehn­tau­sen­de von ihnen „unter dem Radar“ von Behör­den­auf­sicht und Kon­trol­len blie­ben. Mit kri­mi­nel­ler Ener­gie wur­de und wird die Ver­ant­wor­tung für men­schen­wür­di­ge Arbeits- und Lebens­ver­hält­nis­se durch Sub,- Sub, Sub­ket­ten und durch frag­wür­di­ge Ver­trags­ver­hält­nis­se aty­pi­scher, pre­kä­rer Beschäf­ti­gung unkennt­lich gemacht. Dar­an ist auch die Leih­ar­beit umfäng­lich betei­ligt. Was wir sehen, ist ein Sys­tem der orga­ni­sier­ten Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit! Dar­an soll­te das Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz etwas ändern. Es soll­te Aus­beu­tung und Abzo­cke been­den und Rechts­staat­lich­keit wie­der­her­stel­len. Den mafiö­sen Sumpf des mas­sen­haf­ten Miss­brauchs von Werk­ver­trags- und Leih­ar­beit soll­te das Gesetz tro­cken­le­gen. Die­sen Sumpf schützt die CDU/CSU, wenn sie die Leih­ar­beit in der Fleisch­in­dus­trie wei­ter­hin ermög­licht. Damit macht sie sich zum Kom­pli­zen der Skla­ven­trei­ber. Nicht für die Täter Par­tei zu ergrei­fen, son­dern für die Opfer, ist die dring­li­che Auf­ga­be einer christ­li­chen Volkspartei!

Kom­pro­mis­se auf Kos­ten der Schwächsten

Was der Gesetz­ge­ber nicht erzwingt, wird die Fleisch­in­dus­trie frei­wil­lig nicht ver­än­dern. Die Coro­na-Pan­de­mie hat das Bewusst­sein dafür geschärft, wie Frau­en und Män­ner ange­mie­tet, mit schwers­ter Arbeit ver­schlis­sen und dann ent­sorgt wer­den – wie Maschi­nen­schrott. Dar­über hin­aus wer­den vie­le mit Wucher­mie­ten für Bruch­bu­den abge­zockt. Risi­ko­grup­pe sind sie durch ihre viel­fach uner­träg­li­chen Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen. Groß­schlacht­hö­fe und Mas­sen­un­ter­künf­te sind zu Hot­spots gewor­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te sich ver­pflich­tet, in der Sze­ne auf­zu­räu­men. Beein­druckt jedoch und ver­un­si­chert von den Dro­hun­gen der Fleisch­in­dus­trie und der Leih­ar­beits­lob­by, ver­su­chen nun CDU und CSU, das über­fäl­li­ge Gesetz zu ver­zö­gern und zu ent­kräf­ten. So ist es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der gewe­sen, des­halb hat sich bis heu­te nichts zum Guten ver­än­dert. Die Rege­lung rau­be den Betrie­ben die not­wen­di­ge „Bein­frei­heit“, heißt es von der Uni­on. Das Bild ist zutref­fend! Die „Bein­frei­heit“ nutzt die Fleisch­in­dus­trie dazu, Men­schen­wür­de und Gerech­tig­keit mit Füßen zu tre­ten. Die Erfah­rung der ver­gan­ge­nen Jah­re zeigt, dass die in vie­len Tei­len mafi­ös durch­seuch­te Fleisch­in­dus­trie jedes Schlupf­loch bru­tal zur Aus­beu­tung und Abzo­cke aus­nutzt. Des­halb: Kei­ne Zuge­ständ­nis­se auf Kos­ten von Men­schen­wür­de und Gerechtigkeit!

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz ver­ab­schie­den und fortschreiben!

Die Wie­der­her­stel­lung der Rechts­staat­lich­keit in der Fleisch­in­dus­trie ist über­fäl­lig und kann nur ein ers­ter Schritt sein. Denn ganz ähn­li­che aus­beu­te­ri­sche Ver­hält­nis­se fin­den wir viel­fach in der Paket­bran­che, in der Logis­tik, auf dem Bau, im Rei­ni­gungs­ge­wer­be und in ande­ren Wirt­schafts­zwei­gen! Auch hier muss es hei­ßen: Zurück zur Rechts­staat­lich­keit! Jetzt!

Peter Kos­sen
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